SPD Unterbezirk Aurich wählte Delegierte für Landesvertreterversammlung zur Landtagswahl

Marienhafe – Der SPD-Unterbezirk Aurich hat bei einer Delegiertenkonferenz seine Delegation für die Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD gewählt, die am 21. Mai in Hildesheim stattfinden wird. Der SPD-Unterbezirk Aurich entsendet neun Delegierte.

Neben dem Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels (Aurich), werden Harald Albers (Rechtsupweg), Inken Bathmann (Aurich), Andre Goldenstein (Ihlow), Julian Jetses (Ihlow), Gerda Küsel (Aurich), Sonja Reiter (Ihlow), Hange Ukena (Südbrookmerland) und Marcel Müller (Marienhafe) an der Vertreterversammlung als Delegierte teilnehmen und die Reihenfolge der Landesliste für die Landtagswahl am 9. Oktober festlegen.  Ersatzdelegierte sind Hermann Peters (Südbrookmerland), Uwe Lücken (Südbrookmerland) und Mario Mannott (Aurich).

„Die Ausgangslage zur Landtagswahl sehen wir optimistisch“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels in seinem Grußwort. Aktuelle Umfragen zeigten die hohe Zustimmung der SPD, die weit vor den anderen Parteien liege. Auch seien die Zustimmungswerte für Ministerpräsident Stephan Weil hoch. Siebels warnte aber vor zu viel Euphorie. „Umfragen sind keine Wahlergebnisse und wir müssen weiter gemeinsam für den Wahlerfolg arbeiten“, so Siebels.

Saathoff und Siebels gingen beide auf die aktuelle politische Lage, insbesondere auf den Krieg in der Ukraine ein. „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass der russische Präsident Putin das Nachbarland Ukraine angreift“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD im Unterbezirk Aurich, Johann Saathoff, zum völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Dies sei Putins Krieg und ist aufs schärfste zu verurteilen. Weder die 144 Millionen Russen in Russland selbst, noch die bei uns in Deutschland lebenden Menschen russischer Herkunft, seien für diesen Krieg verantwortlich. Frauen, Kinder und ältere Menschen fliehen aus dem Kriegsgebiet und versuchen sich in Sicherheit zu bringen. Allein Polen beherberge derzeit mehr als 2 Millionen Flüchtlinge und in Deutschland sind rund 300.000 Flüchtlinge aufgenommen worden. Saathoff und zuvor auch Siebels hoben die ausgesprochene Hilfsbereitschaft in Ostfriesland, Niedersachsen und Deutschland hervor. Die Bevölkerung nehme großen Anteil am Schicksal der fliehenden Bevölkerung aus der Ukraine. Diese Unterstützung sei überwältigend. Die Massenzuwanderungsrichtlinie für die Flüchtenden aus der Ukraine sei in Kraft getreten. Dies bedeute, dass sich Flüchtlinge in Europa aufhalten dürfen, sie haben das Recht zu arbeiten und auch Zugang zu sozialen Leistungen. Die meisten Flüchtlinge wollen in räumlicher Nähe zur Ukraine bleiben, deshalb mache eine Quotenverteilung in Europa kaum Sinn.

Als ehemaliger Russlandbeauftragte der Bundesregierung kümmerte sich Johann Saathoff insbesondere um die zivilgesellschaftlichen Organisationen u.a. in Russland und auch in der Ukraine. Er verwies auf die Menschen in Russland hin, die Leib und Leben riskieren und auf die Straße gehen, um zu demonstrieren. Nicht selten werden diese Demonstranten verhaftet und kommen für Jahre in Zuchthäuser. Es beindrucke ihn sehr, dass diese mutigen Menschen dieses Risiko in Kauf nehmen, sagte Johann Saathoff abschließend.