SPD-Unterbezirk Aurich begrüßt Klimaschutzprogramm

Norden – Der neue Vorstand des SPD-Unterbezirks Aurich begrüßte bei seiner konstituierenden Sitzung ausdrücklich das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. „Natürlich hätte ich mir auch mehr gewünscht. Aber mit der CDU/CSU war nicht mehr zu machen“, meinte Unterbezirksvorsitzender Johann Saathoff.

Der Vorstand bezeichnete zudem den Unterbezirksparteitag und den Bezirksparteitag in Nordhorn als Erfolg: Neben der Wiederwahl der Bezirksvorsitzenden Hanne Modder aus Bunde und des Auricher SPD-Landtagsabgeordneten Wiard Siebels als stellvertretender Bezirksvorsitzender wurden Florian Eiben (Norden), Andre Goldenstein (Ihlow) sowie Anja Troff-Schaffarzyk (Uplengen) und Maria Winter (Emden) als Vorstandsmitglieder gewählt. „Von den 18 Bezirksvorstandsmitgliedern kommen jetzt sechs aus Ostfriesland“, so Saathoff.

Zum Klimaschutzprogramm nahm Saathoff, gleichzeitig SPD-Bundestagsabgeordneter, deutlich Stellung: „Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Unionsfraktionen sind diejenigen, die hier immer bislang auf der Bremse standen. Zum Beispiel hat die CDU/CSU sich immer gegen die CO2-Bepreisung ausgesprochen. Wir fangen 2021 mit 10 Euro pro Tonne CO2 an. Der Preis pro Tonnen wird jährlich steigen. Dadurch dass der CO2-Verbrauch bezahlt wird, ist dies ein Paradigmenwechsel. Wir werden darauf achten müssen, welche Auswirkungen dies auf die Arbeitswelt bzw. Arbeitsplätze und auch der finanziellen Belastbarkeit der Familien bedeutet. Was nützt es beispielsweise ein Auto zu besitzen, wenn sich den Kraftstoff nur noch sehr wenige Menschen leisten können?“, so Saathoff und verweist auf den ländlichen Raum in Ostfriesland, wo der ÖPNV nicht so gut ausgebaut werden kann wie in den Großstädten und Ballungsräumen. Gleiches gelte auch für ältere nicht so gut isolierte Wohnhäuser, wenn der Gas- bzw. Ölpreis durch die CO2-Abgabe hochsteigt. „Die CO2-Zielvorgaben bis 2030 bzw. 2050 zu erfüllen ist die Aufgabe und Ziel der SPD. Ich bin auf die Vorschläge des Klimakabinetts unter anderem von Minister Scheuer (CSU) und anderen gespannt, wenn die jährlichen Zielvorgaben in den einzelnen Ministerien nicht erfüllt werden können“, so Saathoff. Der SPD-Vorstand hält es für notwendig bei der Umsetzung zur CO2-Freiheit in Deutschland, die Menschen mitzunehmen. „Wir werden bei der Umsetzung der Maßnahmen niemanden zurücklassen. Nur das schafft Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Saathoff.