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Jusos Weser-Ems wählen neuen Vorstand – Sebastian Kunde aus Osnabrück neuer Vorsitzender – Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im Bezirk Weser-Ems haben auf Ihrer Bezirkskonferenz Mitte Juni 2015 einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender wurde Sebastian Kunde aus Osnabrück. Kunde löst Daniel Schweer aus Neuenkirchen, Landkreis Osnabrück ab, der nach vier Jahren an der Spitze der SPD-Jugendorganisation nicht wieder für den Vorsitz kandidiert hatte.

Der Vorstand wird durch 8 stellvertretende Vorsitzende komplettiert. Hierzu gehören neben Jenna J.Schulte aus Osnabrück, noch Daniel Schweer, Katharina Fischer (Bad Zwischenahn/ Ammerland), Timo Mehlmann (Aurich), Lisa Sperling (Oldenburg), Hauke Hero Hahn (Vechta), Pia Klein
(Wittmund) und Christian Stürmer (Oldenburg). Neben den Wahlen des Vorstandes, der Delegierten zum Bundeskongress und zum
Bundesausschuss der Jungsozialisten standen Grußworte, Referate und Antragsberatungen ganz im Zeichen der anstehenden Bundestagswahl auf der Tagesordnung. So zeigte sich der Oldenburger Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde in seinem Referat „Als Sozialdemokrat im Spannungsfeld der Groko…“ kämpferisch für die anstehenden politischen
Auseinandersetzungen in der Koalition mit CDU/CSU. Die beschlossen PKW-Maut sei ein Fehler gewesen, und werde hoffentlich bald durch Europäische Gerichte gestoppt so Rohde. Ebenso ging der Junge Oldenburg-Ammerländer Angeordnete aber auch auf Themen wie den eingeführten Mindestlohn und die Anstehende Abstimmung über eine Vorratsdatenspeicherung ein.

Neben Rohde stimmten der Oldenburger Landtagsabgeordnete Ulf Prange und die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Charlotte Rosa Dick aus Braunschweig mit Grußworten auf die Diskussionen der Konferenz ein. So unterstrich Prange die gute Zusammenarbeit mit den Jusos auf
Landesebene vor allem im Bildungsbereich, und Dick ging auf die laufende Kampagne des Juso-Bundesverbandes unter der Überschrift #Linksleben ein.
Das Konferenzmotto „Gemeinsam mehr – unser Weg in die solidarische Moderne“ zog sich im weiteren Verlauf der Konferenz durch sämtliche Bereiche der Antragsberatungen. Inhaltlich setzten sich die rund 30 anwesenden Delegierten aus dem gesamten Raum Weser-Ems mit einer
Vielzahl von Anträgen auseinander. Unter den gut 20 Anträgen befanden sich Themen wie SchülerInnenbeförderung, Wettbürosteuer, Atomwaffen – Nein Danke, Wildtiere raus aus dem Zirkus, Landwirtschaft und VerbraucherInnenschutz gerecht gestalten oder Fahrkartenautomaten
ab in die Züge.

Besonders intensiv diskutierten die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten jedoch über das aktuelle Thema Vorratsdatenspeicherung. Mit dem vorliegenden Antrag sprach sich die Konferenz mit
großer Mehrheit gegen deine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. „Im Zweifel für die Freiheit!“ resümierte der neue Bezirksvorstand die Debatte. In der Resolution „Lernfabrik meutern!“ rufen die Jusos aus der Region Weser-Ems zur gleichnamigen Kampagne auf. „Wir fordern bei der Novellierung des Hochschulgesetzes unter anderem die Ausfinanzierung der Hochschulen für gute Lehre und Forschung, die Öffnung der
Hochschulen durch die Abschaffung aller Bildungsgebühren und endlich die Demokratisierung der Hochschulen.“ sagen Lisa Sperling und Katharina Fischer, stellvertretende Juso-Bezirksvorsitzende und Mitglieder der Juso-Hochschulgruppe Oldenburg. 

Mit den Anträgen „Moderne Wirtschaftspolitik in der Fläche zwischen Stadt und Land“ und „Industrie 4.0 menschlich entwickeln“ setzte sich die Konferenz mit den immer weiter fortschreitenden Möglichkeiten in der Wirtschaftspolitik auseinander. „Um den immer schneller werdenden Entwicklungen in der Digitalisierung von Arbeits- und Berufsleben von Anfang an folgen
zu können, bedarf es ein Umdenken in der deutschen Bildungspolitik. Von früher Bildung an müssen Kompetenzen im Bereich der digitalen Welt entwickelt und Grundlagen für das technische Verständnis geschaffen werden.“ so Daniel Schweer.

Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt legte die Konferenz auf das Thema Asylpolitik. „Die Asylpolitik steht in den nächsten Jahren vor diesen wachsenden Herausforderungen. Wir wollen allen Menschen faire Chancen für die Selbstbestimmung für ihr neues Leben und soziale Gerechtigkeit für Sie und ihre Mitmenschen ermöglichen.“ So der neue Juso-Bezirksvorsitzende
Sebastian Kunde bei der Einbringung des umfangreichen Antrags. „Dabei muss die grundsätzliche Anwendung der Asylpolitik in Niedersachsen endlich konsequent verändert und den weltweiten Herausforderungen von, und Gründen für Flucht und Vertreibung angepasst werden. Wichtige
Voraussetzungen hierzu sind unter anderem, dass wir die Rahmenbedingungen in Niedersachsen noch weiter für AsylbewerberInnen verbessern.“