So berichtete Politze unter anderem über die Beschlüsse der Regierung zur Verbesserung des Ganztagsangebotes. „Allein im Haushaltsplan für das Jahr 2015 steigen die Ausgaben für den Bildungsbereich um 106 Millionen Euro, in den nächsten Jahren wird der Haushalt auf rund 5,5 Milliarden erhöht. Ganztagsschulen werden endlich besser ausgestattet, wir führen die dritte Kraft in den Kinderkrippen ein – das sind Kraftanstrengungen für die Bildung im Land“, betont Politze.
Auch das neue Schulgesetz, das zum Schuljahr 2015/2016 in Kraft treten soll werde weiter für eine Verbesserung des Bildungsangebotes im ländlichen Raum sorgen, verspricht Politze. Der Ausbau des Ganztagsangebots bildet das Herzstück der umfangreichen „Zukunftsoffensive Bildung", die die Niedersächsische Landesregierung zu Beginn dieser Legislaturperiode gestartet hat. Bis Ende 2017 investiert das Land zusätzlich rund 420 Millionen Euro in Bildung, 260 Millionen Euro allein in den Ausbau der Ganztagsschulen. Stefan Politze: „Wir geben den Ganztagsschulen in Niedersachsen mehr Ressourcen, mehr Sicherheit und mehr Entlastung. Mit den beschlossenen Maßnahmen sorgen wir dafür, dass das Herzstück der Zukunftsoffensive Bildung, der Ganztagsausbau, schnell und spürbar bei den Schulen ankommt." Politze und Siebels wiesen bezüglich des Ganztagsschulerlass auch darauf hin, dass dieser sich positiv für die Schulen auswirke. Durch den Bestandsschutz werde auch keine Schule schlechter gestellt, betonte Politze. Er sei auch weiterhin für Fragen aus den Wahlkreisen offen, man wolle für alle Schulen eine Verbesserung erreichen, wo es Schwierigkeiten bei der Umsetzung gebe, bitte er um kurze Nachricht, bot Politze an. Die Einführung des modernen Abiturs nach 13 Jahren in Niedersachsen bedeute für die Gymnasien neue Möglichkeiten: „Gymnasien haben jetzt Chancengleichheit, weil das Abitur nach 13 Jahren nach der gescheiterten CDU-FDP-Reform nicht mehr nur an Gesamtschulen absolviert werden kann. Eltern, die ihren Kindern das sogenannte Turbo-Abitur nicht zumuten wollten, haben die freie Auswahl. Das ist ein großer Erfolg sozialdemokratischer Bildungspolitik“, betonen die SPD-Abgeordneten.
Zudem werde die Laufbahnempfehlung nach der 4. Klasse in der Grundschule abgeschafft. „Keine Note kann so individuell wie ein Gutachten sein. Die Schullaufbahn-Empfehlung, die wir mit der Neufassung des Schulgesetzes abschaffen werden, hat diejenigen Schülerinnen und Schüler benachteiligt, die sich später empfehlen. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik, die für Chancengerechtigkeit sorgt und keine Möglichkeiten verhindert“, betont Politze.
Auch bei der Inklusion komme man mit der Neufassung des Niedersächsischen Schulgesetzes einen großen Schritt nach vorn: „Es werden Regionalstellen für die schulische Inklusion eingerichtet, denn die lokal vor Ort Handelnden wissen am besten, wie die inklusive Schule in der jeweiligen Region organisiert werden sollte“, so die SPD-Politiker.
Auf der Veranstaltung berichtete zudem SPD-Unterbezirksvorsitzender Johann Saathoff, MdB, über die Anstrengungen der SPD im Landkreis Aurich, dass Bildungsangebot zu verbessern. So ergebe sich aus dem Schulgutachten, dass zwei neue Gesamtschulen mit Oberstufen in den Bereichen Krummhörn/Hinte und Südbrookmerland/Brookmerland einzurichten seien. Einhellig begrüsst wurde auf der Versammlung die Nachricht, dass sich die Gemeinde Südbrookmerland und die Samstgemeinde Brookmerland auf die Einrichtung einer gemeinsamen IGS und die Einrichtung der Oberstufe am Standort Marienhafe geeinigt haben. Ebenso einigten sich die Gemeinden Krummhörn und Hinte, eine gemeinsame IGS einzurichten. Damit werde deutlich, so Saathoff und Siebels, dass sich die Sozialdemokratie auf allen Ebenen für eine Verbesserung der Bildungsangebote im ländlichen Raum stark mache.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Politze, nannte die Vorhaben in der Gemeinde Hinte/Krummhörn sowie SBL / Brookmerland als beispielhaft in Niedersachen für gemeindeübergreifende Zusammenarbeit zur Stärkung der Bildung im ländlichen Raum.
