Präsidium der SPD im Unterbezirk Aurich tagt Klausurtagung des Präsidiums befasst sich mit aktueller Kreispolitik

Auf der Klausurtagung des Präsidiums des SPD-Unterbezirks Aurich befassten sich die Präsidiumsmitglieder unter anderem mit aktuellen kreispolitischen Themen. Vorsitzender Saathoff berichte vorab über aktuelle Themen aus der Bundespolitik. "Mit dem Beschluss über den Mindestlohn und der Rente mit 63 hat die SPD wichtige Themen aus dem Wahlkampf bereits jetzt umgesetzt", sagte Saathoff. Darauf könnte die SPD sehr stolz sein, betonte der Bundestagsabgeordnete.

Außerdem befasste sich die Spitze des SPD Kreisvorstandes mit der aktuellen Debatte zur Verbesserung der Krankenhausversorgung im Landkreis Aurich und der kreisfreien Stadt Emden. Mit der Machbarkeitsstudie zur Zusammenführung der Kliniken in Emden und der Ubbo-Emmius-Klinik im Landkreis Aurich sei ein erster Schritt getan, waren sich die Mitglieder einig. Für das weitere Verfahren lege der Unterbezirk Wert auf die Einbindung der Städte Aurich und Norden auf Augenhöhe in alle Gespräche. Dies sei zwingend notwendig um die Akzeptanz gleich welcher Lösung zu gewährleisten. Der Unterbezirk forderte auch, dass der Kreis Bürgerveranstaltungen durchführt um ein transparentes Verfahren zu gewährleisten und alle Bürger laufend in die Entscheidungsprozesse einbezieht.

Ebenso wurden die Beschlüsse des jüngsten Parteitages und deren Umsetzung in der Sitzung besprochen. So empfehle das Präsidium der SPD zukünftig die Einwohnerfragestunden im Kreistag zu Beginn einer jeden Kreistagssitzung abzuhandeln. Dies ermögliche den Bürgerinnen und Bürgern ihre Fragen an Kreistag und Verwaltung in angemessener Weise stellen zu können und trage zu einer Verbesserung der Kommunikation zwischen Bürgern und Politik bei. Im Zuge der Überarbeitung der Geschäftsordnung sei diese Frage unbedingt so zu regeln, forderte das Parteigremium erneut.