

"Johann Saathoff ist als einer der fünf Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Erneuerbare Energien-Gesetz genau der richtige Ansprechpartner zu diesem Thema", betonte Stadtverbandsvorsitzender Wiard Siebels in seiner Begrüßung. In seinen Ausführungen habe Saathoff zunächst einen Überblick über die geplanten Regelungen gegeben. Mit Blick auf die für Aurich so wichtige Windkraft an Land führte Saathoff aus, dass es nicht darum gehe, den Ausbau der Windkraft zu bremsen. Mit der Einführung des atmenden Deckels von rund 2,5 Gigawatt installierter Leistung pro Jahr solle vielmehr der Ausbau der Windkraftanlagen in Einklang mit dem Netzausbau gebracht werden. Johann Saathoff machte deutlich, dass sich der Gesetzentwurf noch im Entwurfsstadium befände. Das Bundeskabinett will den Entwurf am 9. April verabschieden, die Beratungen im Deutschen Bundestag beginnen erst im Mai. Saathoff sprach sich dafür aus, dass man den Entwurf dahingehend ändern sollte, dass es sich bei den 2,5 Gigawatt um den Netto-Zubau handeln müsse. Laut der aktuellen Formulierung geht es nur um den Zubau, durch Repowering abgebaute Anlagen werden nicht berücksichtigt. Johann Saathoff berichtete aus den laufenden Gesprächen in Berlin, dass Sigmar Gabriel sich am 1. April mit Frau Merkel und den Ministerpräsidenten der Küstenländer treffen wolle. Allenfalls nach diesem Termin werde es noch kleinere Änderungen des Referentenentwurfs geben. Ansonsten gelte das Strucksche Gesetz, das besagt, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist. Im Anschluss an die Ausführungen Saathoffs diskutierten die anwesenden Genossinnen und Genossen mit dem Bundestagsabgeordneten über die Novellierung des EEG und über andere aktuelle Themen aus der Bundespolitik.