Parteileben, Niedersachsen

SPD Unterbezirke Aurich und Emden diskutierten mit Generalsekretär Detlef Tanke

In einer gut besuchten Veranstaltung diskutierten am vergangenen Sonnabend in Hinte führende SPD-Mitglieder aus den Ortsvereinen der SPD Unterbezirke Aurich und Emden mit dem Generalsekretär der niedersächsischen SPD, Detlef Tanke. Der Vorsitzenden des SPD Unterbezirks Aurich und Bundestagsabgeordnete, Johann Saathoff, sowie der Vorsitzende der Emder SPD, Jens Hoffmann, dankten Tanke, dass er der Einladung nach Hinte gefolgt sei.

Der SPD-Generalsekretär ging in seiner Rede auf verschiedene politische Themenfelder ein. „Die SPD habe im Landtagswahlkampf nur ein finanzpolitisches Versprechen abgegeben: Die Studiengebühren werden abgeschafft. Dieses Versprechen hat die SPD-Grüne Landtagsmehrheit beschlossen und Wort gehalten. Ab dem Wintersemester 2014/2015 müssen keine Studiengebühren in Niedersachsen mehr bezahlt werden“, sagte Tanke.

Die SPD-geführte Landesregierung setze Schwerpunkte in der Bildungspolitik sowie im Ausbau der Infrastruktur. Als Beispiel wies Tanke auf die Förderung von 5.000 zusätzlichen Krippenplätzen hin. Einen weiteren Schwerpunkt in der Bildungspolitik bilde die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen. „Von der Betreuung zur Bildung!“, heiße die Zielsetzung, so Tanke.

Der Landtag habe auch die Einführung des Tariftreuegesetzes beschlossen. Dies bedeute, dass die öffentlichen Verwaltungen seit dem 1. Januar Aufträge ab 10.000 Euro nur noch an Firmen vergeben dürfen, die mindestens den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde an ihre Beschäftigten bezahlen. Tanke und Saathoff begrüßten in diesem Zusammenhang, dass der Einzelhandel einen Mindestlohn eingeführt habe. Dies sei auch auf die Wirkung des Koalitionsvertrages der „Großen Koalition“ in Berlin zurückzuführen.

Der SPD-Generalsekretär machte auch deutlich, dass der Fachkräftemangel dazu führen werde, dass Deutschland auf Zuwanderung angewiesen sei. Dies sichere auch den Wohlstand in unserem Land. „Wir brauchen in unserem Land eine Willkommenskultur“, sagte Tanke. Durch die Neubesetzung der Härtefallkommission, die im Zweifel über die Abschiebung von Migranten entscheidet, käme es nicht mehr zu harten Kampfabstimmungen, sondern durch sachliche und in dem sich die Kommission jeden einzelnen Fall konkret anschaut, fast immer zu einstimmigen Entscheidungen. „Klar ist aber auch, dass dies nicht bedeutet, dass nicht mehr abgeschoben wird, aber besondere Härten müssen auch Berücksichtigung finden“, so Tanke.

Der schwarz-gelben Opposition warf Tanke vor, dass sie in der Haushaltspolitik in den vergangenen 10 Jahren die Schulden des Landes pro Jahr um 2 Milliarden Euro von ca. 40 Milliarden auf nahezu 60 Milliarden Euro angehäuft haben. Die SPD-geführte Landesregierung werde dagegen eine solide Haushaltspolitik vorlegen und das Ziel der Schuldenbremse ab 2020 einhalten. „Bei Finanzminister Peter-Jürgen Schneider gibt es keine schwarzen Löcher“, sagte der SPD-Generalsekretär.

In der sich anschließenden Diskussion machten der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff sowie der Vorsitzende des SPD Unterbezirks Emden, Jens Hoffmann, die Bedeutung der Hafenentwicklung Emdens deutlich und forderten den SPD-Generalsekretär auf, seinen Einfluss auf die Entscheidungsträger in der niedersächsischen Landesregierung geltend zu machen, Emden nicht aus dem Blick zu verlieren. „Die Sanierung der Großen Seeschleuse sowie die Entwicklungen am Rysumer Nacken sind für die Zukunft des Emder Hafens und der gesamten ostfriesischen Halbinsel von zentraler Bedeutung“, so die Saathoff und Hoffmann.