SPD diskutierte über Zukunft der Energienetze

Sozialdemokraten für Zusammenarbeit zwischen ENO und EWE Auf Einladung des SPD-Unterbezirks Aurich haben Vertreter der SPD-Stadt- und Gemeinderatsfraktionen, der SPD-Kreistagsfraktion und der sozialdemokratischen hauptamtlichen Bürgermeister gemeinsam mit Vertretern der EWE NETZ GmbH und der Gewerkschaft Verdi über die Zukunft der Energienetze diskutiert.

Wie bereits berichtet, haben die Kommunen im Landkreis Aurich in Zusammenhang mit der Neuvergabe der Netzkonzessionen die Energienetz Ostfriesland GmbH (ENO) als eigene Gesellschaft gegründet. Die Kommunen sind für die Konzessionsvergabe zuständig und wollen zukünftig auch Erlöse aus der Netz-Konzession erzielen.

Torsten Maus, Geschäftsführer EWE NETZ GmbH, machte bei dem Treffen im SPD-Haus in Norden deutlich, dass durch die Bildung der kommunalen Gesellschaft der Einfluss der Städte und Gemeinden auf den Netzbetrieb steigt. Er wies jedoch auch darauf hin, dass dadurch kein Einfluss auf die Energieerzeugung entsteht und nur der Netzanteil der Energiepreise, der ca. 25 Prozent beträgt, gegebenenfalls beeinflusst werden kann. „Die Netzkosten befinden sich in einem sehr stark regulierten Bereich“, erklärte Garrelt Duin, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hinte. „Die Bundesnetzagentur legt anhand einer komplizierten Berechnungsformel die Netzgebühren fest“, so Duin. Ein künftiger kommunaler Netzbetreiber müsse die Risiken, Pflichten der Betriebsführung, die Haftung und Investitionen übernehmen. Hierfür erhalte der Netzbetreiber lediglich eine Kostenerstattung. Eine Rendite, über die Erlösobergrenze hinaus, darf aus gesetzlichen Vorgaben nicht erzielt werden. Der Spielraum der Kommunen sei daher sehr beschränkt.

Für den Fall, dass ENO einen strategischen Partner findet, würde die ENO das EWE-Netz kaufen. Über den Kaufpreis wird dann zu verhandeln sein. Strittig ist, ob der sogenannte Sachzeitwert, der derzeit bei rund 270 Millionen Euro liege, oder der Ertragswert zwischen 80 und 150 Millionen Euro zu Grunde gelegt werden müsse. Die Kommunen verfügen jedoch nicht über diese finanziellen Mittel, so dass sie an einer 49-prozentigen strategischen Beteiligung eines Unternehmens interessiert sind, machte Johann Saathoff, Bürgermeister der Krummhörn und Geschäftsführer der ENO deutlich. Ob dies die EWE NETZ GmbH sein wird, ist noch nicht abschließend diskutiert.

Aloys Kiepe, Verdi-Gewerkschaftssekretär, befürchtet, dass die angedachte Rekommunalisierung durch die Notwendigkeit von strategischen Partnerschaften mit privatwirtschaftlichen Netzbetreibern zu einer Teilprivatisierung führen könnte mit dem Ergebnis, dass auch der Netzbetrieb von der ENO europaweit ausgeschrieben werden muss.

Eine Übernahme der Netze für Strom und Gas durch die ENO bedeutet, dass die Netze für das Gebiet herausgelöst werden müssen. Hierbei entstehen so genannte Netztrennungspunkte, an denen die Leitungen gekappt werden. Ohne Netztrennung kann bei einer Störung eine schnelle Versorgung über andere Leitungen gewährleistet werden. Bei einer Herauslösung des Netzes würden dann noch drei bis vier Netzknotenpunkte bestehen, was im Falle einer dann auftretenden Störung zu deutlich längeren Versorgungsausfällen führen kann. „Die Komplexität der engmaschigen Netzstruktur trägt erheblich zu einer Versorgungssicherheit bei“, so Maus.

Die EWE NETZ GmbH bietet den kommunalen Partnern die Gewährleistung der derzeitigen hohen Versorgungssicherheit an. Der durchschnittliche Stromausfall im Bereich der EWE NETZ GmbH liege bei drei Minuten pro Jahr und Kunde, während der Bundesdurchschnitt bei 15 Minuten liege. Zum Vergleich: In Großbritannien liegt der durchschnittliche Ausfall bei 37 Minuten und in Spanien bei 104 Minuten. Diese exzellente Versorgungssicherheit sei ein bedeutender Standortfaktor für Industrie und Wirtschaft. Darüber hinaus beabsichtige die EWE NETZ GmbH gemeinsam mit den Kommunen die Energiewende mitzugestalten.

ENO und EWE NETZ suchen eine konstruktive Lösung. „Wir haben in den vergangenen Jahren sicherlich Fehler im Umgang mit den Kommunen Fehler gemacht“, räumte Torsten Maus ein. Er machte dabei aber deutlich, dass die EWE NETZ GmbH ein großes Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den Kommunen verfolge.

Johann Saathoff machte deutlich, dass die Kommunen sich intensiv mit der Thematik befasst haben und mit der EWE NETZ auch in Zukunft zusammenarbeiten möchten. Die konkreten Formen der Zusammenarbeit seien jedoch noch nicht abschließend diskutiert worden.

Die SPD-Unterbezirksvorsitzende Hilda Christians und der EWE-Betriebsratsvorsitzende Claus Christ betonten, dass es um rund 250 qualifizierte Arbeitsplätze bei der EWE NETZ GmbH gehe. „Es herrscht große Verunsicherung bei den Beschäftigten, was jetzt passiert in den Gemeinden, in denen auch die EWE-Mitarbeiter selbst wohnen“, so Christ. Christians betonte, dass es weitere Gesprächsrunden geben solle, bevor es zu abschließenden Entscheidungen in den Kommunen komme.

Garrelt Duin wies zum Ende der Veranstaltung auf die Zukunft der Netze hin. „In Zukunft werden intelligente Netze den Energieverbrauch steuern. Um dies gewährleisten zu können, sind jedoch auch Telekommunikationsnetze notwendig, wie sie die EWE durch die Konzerntochter EWE TEL bereits vorhält. Nicht ohne Grund beabsichtigt die Deutsche Telekom AG jetzt in das Stromgeschäft einzusteigen“, sagte Duin.